Mit der Einstufung der Ausgaben für den ÖPNV als Pflichtaufgabe wird einer langjährigen Forderung der Freien Wähler entsprochen. Die Zuordnung dieser Kosten als freiwillige Leistung hat die Mittel z.B. für Kultur-, Vereins- und Sportförderung deutlich eingeschränkt.
Nun bestehen dringend benötigte und durch die Fraktion der Freien Wähler stets eingeforderte Spielräume bei den freiwilligen Leistungen also den Ausgaben für Kultur, Sport und für unsere Vereine.
Bei aller Freude über diesen längst ersehnter Erfolg bleibt festzustellen, dass sich die desaströse finanzielle Situation der Stadt zunächst in keiner Weise verbessert. Weiterhin müssen die Ausgaben für den ÖPNV mit Schulden finanziert werden. Rheinland-Pfalz lässt die Kommunen bei der Mobilitätswende im Vergleich mit anderen Bundesländern allein. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg fallen die Zuschüsse hier in jeder Hinsicht zu gering aus. Dies betrifft sowohl den Kauf neuer Fahrzeuge für den ÖPNV, als auch den Bau und die Sanierung der Verkehrswege.
Die Freien Wähler fordern daher ein echtes Bekenntnis zur Mobilitätswende seitens der Landesregierung durch eine verbesserte Förderung, Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion