Schriftliche Einwendungen bei der geplanten Deponieerweiterung in Rheingönheim Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Einwendungen möchte ich als Ortsbeiratsmitglied und persönlich Betroffener geltend machen: 1)
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FWG: Schulen mit vorhandenem Geld sanieren! Geld ist da – es fehlt an der Umsetzung!
Nachdem an den Ludwigshafener Schulen ein Sanierungsstau von ca. 260 Millionen Euro besteht, hat der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen einen Schulbaulenkungsausschuss mit
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FWG beantragt im Stadtrat eine Neukonzeption der Schulsanierung!
Ein neues Konzept für die Sanierung der Schulen beantragt die FWG-Stadtratsfraktion für die kommende Sitzung des Stadtrates am 23.09.2019. Es besteht ein Sanierungsstau von über
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FWG: Mobiles Bezahlen für Parkvorgang in der Stadt Ludwigshafen ermöglichen!
Zur Stadtratssitzung am 23.09.2019 stellt die FWG-Stadtrastfraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung prüft ein mobiles Bezahlsystem für die Bezahlung von Parkscheinen einzuführen. In den letzten
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FWG beantragt Trinkwasserentnahmestellen für Schulen
In der Sitzung des Schulträgerausschusses am 09.09.2019 stellt die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob an Ludwigshafener Schulen Trinkwasserstellen eingerichtet
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FWG: Anfrage Kita-Zukunftsgesetz!
Nachdem der Landtag das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet hat, fragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates nach den Auswirkungen für Ludwigshafen. Die Freien Wähler bitten
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FWG: Rathauserneuerung ergebnisoffen entscheiden!
Eine ergebnisoffene Entscheidung mit starker Bürgerbeteiligung in der Rathausfrage fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Geklärt werden muss nach Ansicht der Freien Wähler, ob ein neuer Standort in Frage kommt, Sanierung
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FWG: Eine Million Euro mehr Schulden – Sanierung der KTS Friesenheim ohne jeden Zuschuss!
Die Sanierung der Kindertagesstätte Friesenheim in der Erzbergerstraße kostet etwa eine Million Euro. Trotz entsprechender gesetzlicher Grundlagen wie der Garantie für einen Kindergartenplatz, den die
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FWG: Auszahlung der freiwilligen Leistungen: politische Entscheidung des Landes!
Die Debatte um die Auszahlung der freiwilligen Leistungen muss politisch auf die Ebene der Landesregierung getragen werden. Dies fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Dieses Ziel sollten alle
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FWG-Anfrage: Planung und Realität – Schulsanierungen Sommer 2019
Bei den letzten Haushaltsberatungen hatte die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, zusätzliche 5 Millionen Euro für die Schulsanierungen einzustellen. Dies wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt, da
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