Die FWG Ludwigshafen unterstützt die offenen Worte von Herrn Dimitrios in der Tagespresse und im Stadtrat. Das das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz wird heftig kritisiert.
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Kategorie: Stadtratsfraktion
FWG: Klage zur Finanzausstattung beim Bundesverfassungsgericht – Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 12.07.2021
Die finanzielle Lage der Stadt Ludwigshafen verschärft sich immer mehr. Ein Ende der katastrophalen Kassenlage ist trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofes gegen das Land Rheinland-Pfalz
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FWG fordert: Keine Einsparungen bei Vereinen!
Kämmerer Schwarz erklärte vergangenen Montag im Stadtrat, dass die Aufsichtsbehörde des Landes (ADD) eine Kürzung der Ausgaben im Haushalt von 9 Millionen Euro verlangt. Schwarz
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FWG: Förderung des Verkaufs von Baugrundstücken an junge Familien
Eine Förderung des Verkaufs von Baugrundstücken an junge Familien hat der Stadtrat bereits am 15.04.2019 auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen. Mit einer Anfrage in
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FWG: Endlich kommen mobile Impfteams!
Ausdrücklich begrüßt die FWG-Stadtratsfraktion den bereits seit April geforderten Einsatz von mobilen Impfteams in Gebieten mit hohen Inzidenzzahlen. Angesichts der hohen Inzidenzahlen und den damit
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FWG: Landesregierung nicht einig über mobile Impfaktionen in Ludwigshafen!
Die Aussagen zu mobilen Impfaktionen in Ludwigshafen durch das Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wonach nicht genügend Impfstoffe hierfür vorhanden sind,
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Freie Wähler Ludwigshafen rufen Landesregierung zum Handeln auf!
Laut dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz hat die Stadt Ludwigshafen seit dem 22. März 2021 eine 7-Tageinzidenz von durchschnittlich größer 190 und steht damit noch
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FWG: Rathausplanung beginnt von Neuem – wo ist die Alternative?
Die Fraktion der Freien Wähler hatten sich in der Rathausfrage wie folgt positioniert: Gespräche mit Timon Bauregie: ja, Aufschub für Baubeginn: nein. Damit hatte man
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FWG: Metropol und Walzmühle als Rathaus prüfen – Metropolbau soll beginnen!
Die FWG stellt einen Änderungsantrag und fordert in der Sitzung des Stadtrates am Montag, 03.05.2021: Die Verwaltung wird beauftragt mit den Eigentümern des Metropol und
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FWG: Einwände der ADD bei Haushaltsgenehmigung 2021 prüfen!
Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bei der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2021 Einwände erhoben hat, fragen die Freien Wähler im Stadtrat nach.
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