Gutachten zur Erweiterung der Deponie in Rheingönheim sind immer noch nicht offenbart – CDU und FDP/FWG haken im Ortsbeirat nach!

Informationen zur neuen Offenlage (sprich den einsehbaren Gutachten) über die Deponieerweiterung müssen vollständig und rechtzeitig dem Ortsbeirat von Rheingönheim vorgestellt werden.

Aufgrund der noch nicht veröffentlichten neuen Gutachten zur Erhöhung der Deponie- erweiterung fordern die Fraktionen von CDU und FDP/FWG im Zusammenschluss detaillierte und aktualisierte Informationen zum aktuellen Stand der Planungen für den Ortsbeirat an. Alle Parteien sind sich einig, dass das Vorhaben äußerst komplex ist und nur bestmöglich in enger Zusammenarbeit angepackt werden kann. CDU und FDP begrüßen den Vorstoß der FWG zu einem gemeinsamen Antrag daher ausdrücklich.

Die Stadtverwaltung wurde im gemeinsamen Antrag angefragt, die folgenden Punkte für den Ortsbeirat aufzuarbeiten:

1) Die neue Offenlage hat rechtzeitig zur Verfügung zu stehen

Wann ist mit der geänderten Offenlage, welche die Erhöhung des Deponieberges thematisiert, zu rechnen? In der Januar-Ausgabe der neue LU war zu lesen, dass dies Ende des ersten Quartals 2020 geschehen soll.

2) Asbest muss in der Offenlage genannt werden

Asbesthaltiger Staub ist hochgiftig und die Anwohner haben diesbezüglich große Sorgen um ihre Gesundheit und die Parteien erwarten eine größtmögliche Transparenz bei diesem Thema. „Man tut dem Projekt keinen Gefallen, wenn man den Begriff Asbest hinter einem Zahlencode in der Offenlage verschleiert und dabei im gleichen Satz alle anderen Materialien mit Namen nennt“, betont Dr. Mathias Weickert von den Freien Wählern und ergänzt, „dass nur belastetes Material auf die Deponie kommt, da unbelastetes Material recycelt wird.“ Beide Fraktionen sind sich einig, dass die Zahlen zum Asbestanteil in den Hochstraßen über die Veröffentlichung der Gutachten transparent gemacht werden müssen. Es stellt sich nicht nur die Frage wie viele Tonnen Asbest oder anderes Material in den Brücken verbaut sind, sondern auch wie es beim Abriss vom unbelasteten Material getrennt werden kann. „Somit ist wohl mit einem Anteil von über 10% der Gesamtmasse zu rechnen, der als belasteter Bauschutt sicher entsorgt werden muss“, stellt Mathias Weickert klar.

3) Verbindliche Zusagen der Behörden zur Renaturierung nach der vorgesehenen Nutzungsdauer

Die Bürgerinnen und Bürger haben das berechtigte Interesse, dass die Luft- und Lebensqualität im Ort nicht beeinträchtigt werden. Eine Renaturierung nach ihrer wirtschaftlichen Nutzung bspw. durch einen Park auf der Deponie würde sie auch in Zukunft zu einem attraktiven Ort für die Bürgerinnen und Bürger Rheingönheims machen.

4) Die Dimensionen und die Auswirkungen des Deponieberges sollten besser veranschaulicht werden

Bei der Vorstellung der Deponieerweiterung im September 2019 wurde dem Ortsbeirat seitens der WBL nicht unmittelbar und eindeutig eröffnet, wie sich die relative Höhe im Bezug zur benachbarten Anwohnerschaft gestaltet. Damit fehlte eine wichtige Information, um eine fundierte und sachkundige Beschlussfassung bzgl. der Deponie zu ermöglichen.
Die Fraktionen von CDU und FWG/FDP bitten daher in der kommenden Offenlage die maximale Höhe der Deponieerweiterung unmittelbar relativ zu den nächstliegenden Anwohnern im Neubruch anzugeben. Außerdem soll mittels eines 3D-Computer- modells das gesamte Ausmaß und die Dimensionen des Deponieberges in Bezug auf die benachbarten Anwohner veranschaulicht werden.

5) Wirtschaftlichkeitsanalyse

Eine Deponie ist erst dann ökonomisch zu rechtfertigen, wenn deren Planung eine hinreichend große Aufnahmekapazität und somit auch eine angemessene Betriebsdauer vorweisen kann. Dr. Thomas Schell von der FDP stellt klar: „Ohne die Vorlage eines Planes zur Wirtschaftlichkeit der Deponieerweiterung seitens der WBL kann der Ortsbeirat nicht seriös darüber entscheiden.“

6) Sicherheit muss zu jeder Zeit gewährleistet bleiben

Eine Luftüberwachung mittels mindestens einer Messstation sollte in der Nähe installiert werden. Die Konzentration von Feinstaub im Allgemeinen, aber auch der von Asbest und Schwermetallen in der Luft sollte zumindest erfasst werden. Ein Frühwarnsystem muss nach Ansicht der Parteien dafür sorgen die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise per Warnung schnellstmöglich zu informieren.

„Als Mitglieder des Rheingönheimer Ortsbeirats ist es selbstverständlich unser Ziel sowohl unseren Stadtteil als auch unsere Stadt voran zu bringen“, betont der CDU-Ortsvorsitzende Joachim Zell und weist darauf hin, dass es „allerdings für eine Abstimmung über das Thema unabdingbar ist, dass der Ortsbeirat kompetent und hinreichend informiert wird.“

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